FÜR EINE DEN MENSCHEN NAHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK
Die Internationalisierung der Wîrtschaft ist heute an der Tagesordnung. Es geht um europäische, ja weltweite Belange. Man muß aber die regionalen Veflechtungen berücksichtigen. Ihre Ebene bietet viel bessere wirtschaftliche und soziale Anpassungsmögllchkeiten als die großen zentralisierten Systeme. Für die regionalen Probleme schlägt UNSER LAND regionale Lösungen vor.
Das Elsaß an der Bruchstelle
Im Vergleich mit dem Ganzen der französischen Wirtschaft erscheint das Elsaß als ein verhältnismaßig blühendes Gebiet. Das pro Kopf verfügbare Einkommen ist höher als in den anderen französischen Regionen, abgesehen vom Pariser Raum.
Aus der Sicht des geographischen und wirtschaftlichen Umfeldes jedoch zeigt das EIsaß Symptome einer gewissen Unterentwicklung: hoher deutscher Kapitaleinsatz auf elsässischem Gebiet, niedrigerer Einkommensstand als in den Nachbarländern, bedeutende Pendlerbewegung von Arbeitnehmern (Grenzgänger) in die Bundesrepubiik und in die Schweiz. Die Arbeitskraftverschiebung bewirkt ein erhebliches Ungleichgewicht auf dem elsässischen Arbeitsmarkt und bildet ein Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Gegend.
Es wird Sache des mit breitgefächerter wirtschaftlicher, sozialer und steuerlicher Zuständigkeit ausgestatteten Landes Elsaß sein, auf ein besseres Gleichgewicht hin zu arbeiten, damit das Elsaß sich auf harmonische Weise in das Wirtschafts- und Beschäftigungsgeflecht der Rheinebene einfügt.
Für eine Verstärkung der Berufsausbildung
Im Elsaß fehlt es -insbesondere in Industrie und Handwerk - an qualifizierten Arbeitskräften. Die elsässische Landesregierung wird eine bessere Berufsausbildungspolitik zu betreiben haben, um den Qualifizierungsstand der Arbeitnehmer im Elsaß zu heben.
Das Elsaß besaß eine lange Überlieferung von Berufsausbildung. Ein elsässisches Gesetz um 1900 organisierte die praktische und theoretische Lehre nach Berufen unter der Schirmherrschaft der Handwerkskammer. Ein 1971 verabschiedetes, die Berufsausbildung im ganzen französischen Staatsgebiet regelndes Gesetz hat diese Seite des Lokalrechts außer Kraft gesetzt. Ein bewährtes System wurde durch ein anderes, kompliziertes und wenig leistungsfähiges ersetzt, das schließlich zur Entwertung der Berufsausbildung im Verhältnis zum allgemeinen Unterricht beiträgt.
In Frankreich legt man den gröBten Wert auf die allgemeine Bildung. Ein neues Zeichen dieser Einstellung ist das Ziel, daß 80% eines Jahrganges das Abitur erreichen soll. Das allgemeine Ziel der Anhebung des Bildungsstandes sollte aber, was die Anpassung zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt betrifft, nicht in die Sackgasse führen. Deshalb ist eine Wiederaufwertung des Handwerks unumgänglich. Diese soll über eine großzügige Berufsausbildungspolitik laufen. Die Berufsausbildung darf nicht mehr der Ausweg derer sein, die im allgemeinen Unterricht nicht mitkommen, sondern sie soll eigenen Wert darstellen. Die elsässische Landesregierung wird eine wirksame Politik der Aufwertung und der Förderung der Berufsausbildung auszuarbeiten haben.
Für eine bessere Sozialpolitik
Die Grenzgänger (Pendler) Stellen annähernd 7% der aktiven Bevölkerung im Elsaß dar. Sie verdienen in Deutschland und in der Schweiz wesentlich mehr als sie hier bei gleicher Qualifizierung verdienen könnten. Das stört das Gleichgewicht des Arbeitsmarktes im Elsaß. Verglichen mit den mitteleuropäischen Staaten, insbesondere mit Deutschland, zeichnet sich Frankreich durch Geringschätzung des Handwerks aus. Das ständige Absinken der französischen Währung gegenüber dem Schweizer Franken und der Deutschen Mark trägt auch zum Lohngefälle zwischen Frankreich und seinen östlichen Nachbarn bei.
Durch steuerliche Maßnahmen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer dürfte die elsässische Landesregierung dazu beitragen, das Lohngefälle hier auf eine mit der Lage in den übrigen Rheinländem vergleichbare Stufe zu heben. Die notwendige Aufwertung der manuellen Berufe und die entsprechende Berufsausbildungspolitik sollen damit Hand in Hand genen.
Zu fördern ist eine gute Verteilung der Arbeitsplätze im ganz elsässischen Raum
Kennzeichend für das Elsaß sind eine große Zahl von kleinen, intensiv arbeitenden landwirtschaftlichen Familienbetrieben und viele kleine und mittlere Handwerks- und lndustrie-Unternehmen, über das ganze Land verteilt. Die von den Bauern im Elsaß bewirtschaftete Fläche liegt pro Kopf unter dem Durchschnitt im französischen Staat.
Eine gute räumliche Verteilung der Bevöikerung über das ganze Elsaß begleitet heute die regelmäßige Streuung von Arbeit und Unternehmen im Land. in Straßburg und Mülhausen besitzt das Elsaß zwei Pole von je mehreren hunderttausend Einwohnern. Colmar bildet ein Zwischenglied. Um diese Städte liegt ein dichtes und regelmäßiges Netz von kleineren Zentren wie Hagenau, Zabern, Schlettstadt, Gebweiler und andere. Die elsässische Tradition der Gemeinderverwaltung und das Fehlen einer alles verschlingenden industriellen Konzentration erklären diese gute Verteilung der Bevölkerung. In Lothringen verlief die Entwicklung ganz anders. Dort hat sich die Wirtschaft seit der ersten industriellen Revolution um die Stahl- und Kohlenvorkommen aufgebaut.
Die elsässische Siedlungsstruktur soll erhalten bleiben. Fine übermäßige Ballung um die zwei Stadte Straßburg und Mülhausen ist zu vermeiden. Die Anerkennung Straßburgs als Hauptstadt Europas wird nicht durch Erhöhung seiner Einwohnerzahl getätigt.
Die Landesregierung wird die Arbeitsplatzbeschaftung im ganzen elsässischen Gebiet begünstigen.
Eine Meinungswelle in Frankreich befürwortet die Schaffung großer regionalen Gruppierungen: "Südwesten", "Großer Westen", "Großer Osten". Aus solcher Sicht würde das Elsaß zusammen mit Lothringen, der Franche-Comté und der ChampagneArdennes einer Region "Großer Osten" einverleibt. Eine solche Gruppierung wäre gegen den geschichtlich gewachsenen Charakter dieser Gebiete und könnte nur zur Auflösung ihrer Eigenart in Strukturen beitragen, die ihnen nicht entsprechen.
Die Befürworter des "Großen Ostens" sind dem Vorurteil für große Gruppierungen verfallen. Wenn es den Regionen Frankreichs an Mitteln fehlt, so wohl nicht wegen ihres Mangels an Ausdehnung, sondern wegen ihrer unzureichenden Kompetenz und wegen der Schwäche ihres Finanzhaushalts. Zum Vergleich könnte man anführen, daß der Haushalt des Saarlandes das Elffache desjenigen der Region Lothringen beträgt, obwohl die Bevölkerungszahl und die Fläche Lothringens großer sind als die des Saarlandes. Mit einer neuen Grenzziehung der französischen Regionen ist nichts gewonnen. Es geht darum, ihnen wirkliche Mittel zu geben. Die echte Regionalisierung Frankreichs bleibt noch durchzuführen.
Im Horizont eines Marktes und einer Zollunion, die das Ganze der europäischen Gemeinschaft umfassen, wird das Argument des wirtschaftlichen Vorteils einer innerfranzösischen interregionalen Union "großer Osten" gegenstandlos. Die wirtschaftliche Zukunft des Elsasses liegt nicht in einer französischen Region "großer Osten" sondern vorwiegend im natürlichen geographischen und wirtschaftlichen Raum, den die Rheinebene darstellt.
Die zentrale Axe der europäischen Gemeinschaft liegt zwischen Mailand und Amsterdam. Sie umfaßt die Beneluxländer und die Rheinebene - sozusagen das alte Lotharingien. Die elsässische Landesregierung wird eine Strategie der Wirtschaft und der Kommunikation zu entwicklen haben, die diesen Tatsachen Rechnung trägt. Anscheinend wäre eine intereuropäische NordSud-Schnellbahn im Rheintal besser am Platz ais eine solche in westöstlicher Richtung.
Die Verwirklichung des großen europäischen Marktes wird die Geschäftsbeziehungen, das Wirtschaftswachstum und die Investierung in allen beteiligten Ländern verstärken. Das Elsaß wird aus der Lage eines Grenzlandes in eine zentrale Lage rücken und zugleich zu seiner rheinischen Bestimmung zurückfinden.
Doch müssen politische Maßnahmen die Erwartung des großen europäischen Marktes begleiten. Die benachbarten Regionen Rheinland-Pfaltz, Baden-Württemberg und der kanton Basel sind politisch autonom verwaltete Gebilde, die sich gut entwickelt haben. Das Elsaß benötigt die politischen Mittel, um eine wirkliche Entwicklungspolitik durchzuführen.