Sozial

FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT

Dank den deutschen Sozialgesetzen aus der Kaiserzeit, die in unserem Lokalrecht verankert sind, verfügt das Elsass schon längst über ein leistungsfähiges Sozialsystem. Später hat man sich davon auch in Frankreich davon inspirieren lassen: Einige unserer Gesetze wurden z.T. auch nach „jenseits der Vogesen“ „exportiert“. Heute braucht das Elsass weitere soziale Innovationen, um die Elsässerinnen und Elsässer besser schützen zu können. Sozialleistungen müssen verantwortungsbewusst, transparent und ohne Demagogie verwaltet werden. Die Sozialfürsorge soll daher ausschliesslich auf regionaler Ebene erfolgen.

Voraussetzung für soziale Gerechtichkeit ist zunächst ein klares, transparentes und gerechtes Steuersystem. In dieser Hinsicht soll alles vereinfacht werden und die Zahl der Steuern dafür erst einmal verringert werden. Nur durch die Neugestaltung des Steuerwesens kann unser Land reformiert werden. Steuer sollen nun direkt auf lokaler Ebene erhoben werden. Das Steuerwesen gewinnt somit an Effizienz und Transparenz: Durch die verbesserte Rechenschaftslegung können die Bürgerinnen und Bürger die Nutzung der erhobenen Mittel besser nachvollziehen.

Arbeit erhält den Vorzug gegenüber Kapital, denn sie allein schafft Reichtum. Die Versteuerung der von der Arbeit geschaffenen Einkommen soll verringert werden, während die aus dem Kapital erhöht werden soll. Jede Arbeit soll anständig vergütet werden. Dasselbe gilt für die Renten, die allen Bürgerinnen und Bürger einen ordentlichen Lebensstandard sichern sollen.

Es soll noch betont werden, dass medizinische Versorgung und Sozialleistungen für alle in gleicher Weise zugänglich sein sollen. Gesundheitsdienste sollen menschlich und effizient bleiben. Altersheime und Spitäler müssen als erstes zweisprachig werden.

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