Verwaltung

UNSER PARLAMENT SOLL WIEDER HER

Frankreich ist ein zentralisiertes Land. Alle wichtigen Entscheidungen werden durch wenige Menschen in Paris getroffen. Auf lokaler Ebene werden nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ jede Menge administrative Gebietskörperschaften eingeführt, die aber nur über  begrenzte Befugnisse verfügen. Die Zentralmacht übt somit ihren politischen Einfluss auf die Regionen aus, die dadurch beherrscht werden. Die Folgen sind Untätigkeit, Verschwendungen und politische Verantwortungslosigkeit.

Das Elsass soll sich von dieser Unordnung befreien und sein Schicksal in die Hand nehmen. Die neue Struktur soll bürgernah, demokratisch und effizient werden. Dafür soll sie auf drei Ebenen organisiert werden: Land, Landkreise und Gemeinden. Alle weiteren Gebietskörperschaften sollen in diese neue Struktur fusioniert werden.

Wir wollen eine echte lokale und partizipative Demokratie wie bei unseren europäischen Nachbarn. Diese stützt sich auf ein elsässisches Parlament, eine eigene Regierung sowie auf eine eigene Verwaltung. Unser Lokalrecht soll durch eine echte Verfassung erweitert und ergänzt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden können, etwa durch die Initiierung von Volksabstimmungen.

All dies soll zunächst im Rahmen des französischen Staates erfolgen. Durch ein europäisches Status soll das Elsass dann längerfristig ihre Rolle als Schnittpunkt am Oberrhein und in der Mitte Europas verwirklichen können.

Im Jahre 1911 besass das Elsass schon einmal solch ein autonomes Status und eine eigene Verfassung. Laut dem Historiker Bernard Vogler handelte es sich dabei um die vorteilhafteste Regierungsform seiner Geschichte. In fast allen Ländern gibt es heute autonome Regionen (ausser in Frankreich!).

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