„Mir welle bliewe was mir sin“

Seit dem 1. Januar gibt es keine Region Elsass mehr. Die elsässisch autonomistische Partei „Unser Land“, bei den Regionalwahlen im Elsass erstmals drittstärkste politische Kraft, noch vor den Sozialisten, kämpft jetzt für die Wiedererrichtung des Elsass.

 

Der 4. Januar 2016 war ein schwarzer Tag in der Geschichte des Elsass. An diesem Tag wurde der elsässische Regionalrat und mit ihm die Region Elsass, die erst 1981 aus einer halbherzigen Verwaltungsreform unter Präsident Mitterand entstanden war, aufgelöst. In dem ehemaligen Regionalratsgebäude der Region Alsace sitzen heute die 169 gewählten Vertreter einer neuen vergrößerten Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, kurz ALCA, die von Basel bis fast zu den Toren von Paris reicht.

 

Trotz Widerstandes auf breiter Ebene gegen diese Zwangsfusion, waren die regionalen Vertreter der staatstragenden französischen Parteien im Elsass im Sommer letzten Jahren reihenweise umgekippt und hatten gegen das Versprechen, dass die Hauptstadt der neuen Großregion, die noch keinen neuen Namen hat, in Straßburg bleiben wird, ihre Zustimmung für die Megafusion erteilt. Allein die autonomistische Partei UNSER LAND, die mit einem Antrag vor dem Verfassungsgericht gescheitert war, kämpft weiter für die Rücknahme der Regionenfusion, die drei geschichtlich und kulturell völlig verschiedene Gebiete unter ein Dach zwingt.

 

Am 4. Januar fand dann auch eine Trauerkundgebung der Anhänger der Regionalpartei in Straßburg vor dem Gefallenen-Denkmal statt. Es war erst zum zweiten Mal seit 1953, dass dieses Denkmal in schwarzen Trauerflor gehüllt war. 1953 richtete sich der Protest der Elsässer während gegen den Prozess von Bordeaux gegen einige elsässische Zwangsrekrutierte der deutschen Wehrmacht. Beide Male richtete sich der Trauerflor gegen das Unverständnis des französischen Mutterlandes gegen die elsässische Tochter. Andrée Munchenbach, Präsidentin von UNSER LAND versprach bei dieser Demonstration, weiter zu kämpfen für die Anerkennung der elsässischen Rechte auf eine eigene 1000 jährige Kultur und Sprache. Gleichzeitig kämpft die Partei UNSER LAND, die vor 10 Jahren aus einer Umweltschutzbewegung entstanden ist, für das Recht der Diversität und Lokalautonomie, deren Charta von Frankreich unterschrieben worden ist.

 

Seitdem Frankreich im Sommer seine Regionen zur Schonung des Staatshaushalts neu aufgeteilt hat und das Elsass als politische Größe verschwunden ist, hat die Autonomiebewegung enormen Auftrieb bekommen. Beim ersten Durchgang der Regionalwahlen am 6. Dezember konnte „Unser Land“ im Elsass erstmals hinter dem Front National und den Republikanern dritte politische Kraft werden, noch vor den Sozialisten und den GRÜNEN, auch wenn es ihr in der gesamten neuen Großregion nicht gelungen ist, die 5% Hürde zu überspringen. Insgesamt hat „Unser Land“ beim ersten Durchgang der Regionalwahlen im Unterelsass 10,7 % der Stimmen und im Oberelsass sogar 12,65% der Stimmen erreicht. In den Kreisen Schlettstadt, Weissenburg und Saint-Louis erreichte die Autonomisten-Partei in vielen Orten über 20 % der Stimmen und wurde oft sogar zweite Kraft hinter dem Front National. Diese Kreise gehören zu den Gebieten des Elsass mit dem höchsten Anteil von Grenzgängern in Deutschland und der Schweiz. In beiden Nachbar Regionen ist die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch wie im Elsass.

„Es gibt kein elsässisches Volk“

Vor allem der Satz von Premierminister Valls von diesem Sommer, dass es kein elsässisches Volk gebe, hat « Unser Land » neue Sympathisanten gebracht, darunter auch altgediente Elsässer Politgrößen wie die beiden ehemaligen Präsidenten des Generalrates des Oberrhein Departments Jean-Jacques Weber und Henri Goetschy, die an der erstmals von der Partei durchgeführten Sommerakademie teilgenommen haben. Anders als das Elsass wurden nämlich die Regionen Bretagne und Korsika, obwohl kleiner als das Elsass, bei der Regionen Fusion nicht angetastet.

 

„Unser Land“ unter ihrem Spitzenkandidaten Jean-Georges Trouillet (38), war für die Regionalwahl ein Bündnis mit der Lothringer Partei von Thomas Riboulet, (28) und der mosellothringischen Partei von Philippe Mouraux (48) aus Forbach eingegangen. Nach den Terroranschlägen von Paris vom 13. November, bei denen auch ein Dschihadist aus Weissenburg im Elsass beteiligt war, blies den Autonomisten allerdings der Gegenwind vom Front National, der die Sicherheitsfrage zum zentralen Wahlkampfthema machte, ins Gesicht. In der Tat kommt das Elsass direkt hinter der Großregion Paris an zweiter Stelle der 751 „Zones urbaines sensibles“ in Frankreich (ZUS; sig.ville.gouv.fr/Atlas/ZUS/), die man partial als „no-go zones“ in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Vierteln bezeichnen kann, weil normale Bürger sich dort tagsüber zwar ohne Probleme aufhalten können, Repräsentanten des Staates jedoch, Polizisten, aber auch Feuerwehrleute, Sozialarbeiter und Krankenwagen, nur mit Schwierigkeiten dort Zugang erhalten. In Straßburg befinden sich zehn solcher no-go zones und in Mülhausen sechs.

 

UNSER LAND war auch ein Opfer der Wahlreform von 2005, wonach auch bei Regionalwahlen das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen eingeführt wurde. So bekam die Partei, trotz Stimmenzuwachs, keinen einzigen Kandidaten in den Regionalrat der neuen Großregion. Auch die Rücknahme der Wahlkampfkostenrückerstattung für nicht im Regionalrat vertretene Parteien, bereitet der Regionalistenpartei große finanzielle Schwierigkeiten. Dennoch konnten sich nach ihrer jahrzehntelangen Zersplitterung die Regionalisten gerade jetzt als feste Größe in der elsässischen Parteienlandschaft etablieren, wo das Elsass aufgehört hat zu existieren.

 

Bodo Bost

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