Revue de presse: Badische Zeitung (24.02.2010)

Im Elsass ist die Linke im Kommen

Bei den Regionalratswahlen im März haben Rote und Grüne gute Chancen.

STRASSBURG. « Wir brauchen ein zweisprachiges Elsass, eine zweisprachige Schule und mehr Entscheidungskompetenzen auf der regionalen Ebene », fordert Richard Weiss aus Colmar. Besser könnte ein Politiker gar nicht in das Bild des konservativen Elsass passen. Doch Weiss gehört mit seiner eigens zur Regionalwahl Mitte März ins Leben gerufenen Partei « Unser Land » zu den Splittergruppen. Trotzkisten, Zentristen, mit Alsace d’abord eine regionale Abspaltung der Rechtsextremen – sie alle dürften unter den elf im Elsass zur Wahl stehenden Listen kaum eine Chance haben, den ersten Wahlgang am 14. März zu überstehen.

Richard Weiss dagegen ist ein kluger Schachzug gelungen: Mit seinem achten Platz auf der Liste der Grünen gehört er einem der aussichtsreichsten Blöcke bei der Vergabe der 47 Mandate im elsässischen Regionalrat an. Mit grünen Ideen lässt sich im Elsass punkten.

Das hatte Adrien Zeller, der im vergangenen Sommer überraschend gestorbene langjährige Regionalratspräsident erkannt. Er setzte nicht nur auf das Thema Wirtschaft, sondern auch auf Umweltschutz und erneuerbare Energien. Zeller stand auch für ein starkes Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. Damit schuf er sich eine unentbehrliche Position.

Doch Zeller versäumte, einen überzeugenden Nachfolger zu installieren.So gerät der Wahlkampf über alle politischen Lager hinweg zum Gerangel der selbsternannten Statthalter. Eine Umfrage zeigte jüngst, dass der Liste « Majorité alsacienne » (elsässische Mehrheit), hinter der die Pariser Regierungspartei UMP steht, nicht nur Konkurrenz aus der sozialistischen Ecke droht. Die Grünen könnten ganz vorne mitmischen. Wahlforscher halten es sogar für möglich, dass das von Jacques Fernique angeführte « Ökologische Europa » im ersten Wahlgang in die Spitzengruppe vorrückt und dank einer Koalition mit den Sozialisten den Präsidenten stellen könnte.

Das mag exotisch klingen, die elsässische Umweltbewegung verkörpert aber seit je her starke regionale Interessen. Bester Beweis ist der grüne Listenplatz von Weiss und seiner zweisprachigen Bewegung. Selbst der Grüne Fernique betont die inhaltliche Nähe zum verstorbenen Präsidenten. Antoine Waechter, Pionier der französischen Umweltbewegung aus dem Sundgau, der sich bei der Regionalwahl 2004 mit einer eigenen Liste selbst demontierte und nun an der Seite von Fernique Wahlkampf macht, sagt: « Wir stehen seit jeher für eine umfassende Vision der Gesellschaft. »

In einem sind sich alle Beobachter einig: Das Elsass, neben Korsika die letzte französische Bastion der Konservativen auf der Ebene der Regionalräte, könnte drei Jahre nach der Wahl von Staatspräsident Sarkozy an die Linke fallen. « Der Wettlauf zwischen den großen Lagern ist so offen wie nie zuvor », urteilt der Straßburger Politologe Richard Kleinschmager.

Was das Ergebnis der beiden Wahlgänge am 14. und 21. März so unabsehbar macht, ist das Bedürfnis der großen Parteien, aus den anderen Lagern zu fischen. Bei den Sozialisten mit ihrer « Liste der Zusammenführung » hinter dem Präsidenten der Straßburger Stadtgemeinschaft, Jacques Bigot, kandidiert mit Dominique Hoeffel die Tochter einer der großen, konservativ-zentristischen Figuren der elsässischen Politik, Daniel Hoeffel.

Sollte der Sieger Philippe Richert mit seiner Liste « Majorité alsacienne » heißen, dürfte sich an den bisherigen Schwerpunkten der regionalen Politik nicht viel ändern. Der Wirtschaft als Thema Nummer eins kann sich in diesen Zeiten ohnehin niemand verweigern: Die Arbeitslosenzahlen im Elsass sind in den vergangenen Jahren auf französisches Durchschnittsniveau geklettert. Binnen eines Jahres verloren 20 000 Menschen ihren Arbeitsplatz.

Bei all den strategischen Überlegungen gerät allerdings leicht in Vergessenheit, dass die Region als territoriale Einheit und ihr Rat mit seinen gewählten Vertretern nicht im Entferntesten über die Kompetenzen eines deutschen Bundeslandes verfügt. « Wären wir ein föderalistisches Land, müssten wir einen autonomen Status gar nicht einfordern », sagt Weiss. Die Regionen haben kaum eigene Steuereinnahmen. Ihre Zuständigkeiten beschränken sich auf Aus- und Weiterbildung, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und regionalen Schienverkehr – und das ohne gesetzgebende Kompetenzen.

Die Rechtsextremen scheinen nach dem schlechten Abschneiden des Front National bei den Europawahlen 2009 selbst im sicherheitsliebenden Elsass bis auf Weiteres aus dem Blickfeld geraten zu sein. Aber der Schein kann auch trügen. 2004 zog ihr Spitzenkandidat Patrick Binder aus Mulhouse mit knapp 19 Prozent in die Stichwahl der Regionalwahl. « Bei einem unentschiedenen ersten Wahlgang », sagt Richard Kleinschmager, « könnte der Front National plötzlich wieder an Bedeutung gewinnen. »