Opinion: Regionalisierung, ja gewiss, aber im Geiste Europas

Regionalpräsident Philippe Richert hat, nach hunderttägigen Präsidentschaft, festgestellt, dass was seine Vorgänger getan haben gut war. Ihm obliegt es nun diese Arbeit weiter und zum guten Ende zu führen, wir meinen zur einer wirklichen Regionalisierung im Geiste Europas.

Eine starke Region ….

Man weiss auch, dass Philippe Richert der Gestaltung einer starken Region, mit Aufhebung der dann unnützen Departements, nicht abhold wäre. Das Unterelsass könnte ebenfalls dazu gewonnen werden, selbst wenn die Positionen auf diesem Gebiet noch nicht alle klar ausgesprochen wurden. Das Oberelsass allerdings, mit H. Büttner, ein entschlossener Gegner zur Fusion der beiden Departements, sieht dieser Fusion mit einiger Skepsis entgegen. Man hat sich eben und leider im Elsass noch nicht dazu entschlossen europäisch zu denken und zu handeln. Und die Region als Element der europäischen Kohäsion zu betrachten. Sogar Präsident Richert ist aktiver in Paris – als. Quästor des Senats stehen ihm manche Türen offen – als in europäischen Kreisen. Immerhin strebt er bewusst auf eine Stärkung des Elsasses als Region zu : Die Lage und das Bild der Region sind wichtig für ihre Zukunft ! (DNA des 9.7.2010), sagt er. Doch damit ist es nicht getan. Der erste Schritt wäre eben ein einziger Rat für das Elsass, bestehend aus dem Regionalrat und den beiden departementalen Generalräten. Zumindest mal vorerst.

Das Elsass braucht Freiheit …

… behauptet einer der zähesten Opponenten zur Auffassung einer starken Region Elsass unter Zusammenlegung der beiden Departement, Herr Raphael Nisand nämlich, Bürgermeister von Schiltigheim. Herr Nisand hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass unser Elsass Freiheit braucht, seine Städte, seine Dörfer….( in DNA vom 13.7.2010). Das verlangen wir Autonomisten eh seit Jahr und Tag. Vollkommen unrecht aber hat Herr Nisand wenn er weiter ausführt, das Elsass brauche seine beiden Departements (ibidem).

Wozu braucht das Elsass seine beiden Departements ?

Die Antwort zu diesen Behauptungen und zu dem Konzept eines elsässischen Parlaments wurde ihm von zwei Elsässischen Politikern gegeben und wir werden gleich darauf zurückkommen. Zuvor möchte ich doch daran erinnern, dass wir, in Elsass-Lothringen, bereits einmal ein solches Parlament hatten, 1911 ,das ganz gut funktionierte und heute noch funktionieren würde, wenn es nicht mit einem Federstrich von den Franzosen aufgehoben worden wäre.

Die gegenwärtige Verteilung der Kompetenzen erweist sich als gegenproduktiv…

Frederic le Jehan, Strassburg und Andree Münchenbach, Generalrätin von Schiltigheim widerlegen mit soliden Argumenten die konservativen und reaktionären Ansichten des Hernn Nisand : Die Schaffung eines Elsass-Parlaments war eine der Prioritäten des Programms der Regionalliste Alsace Democrate, die wir unterstützt haben(…). Diese Idee einer völlig vereinigten Territorialkollektivität statt der beiden Generalräte und des Regionalrats, ist zukunftsträchtig. Die Zusammenlegung der drei Kollektivitäten und ihrer Verwaltungen zielt vorerst daraufhin eine wirksamere öffentliche Politik zu führen. Die Einsparungen sind selbstverständlich, und es wäre falsch sie auf das primitive Problem der Reduzierung der Zahl der Gewählten zu beschränken: Zusammenlegung, Zusammenwirken der Kompetenzen werden zwangsläufig eine verstärkte Leserlichkeit und Wirksamkeit der öffentlichen Tätigkeit mit sich bringen. Die gegenwärtige Verteilung der Kompetenzen erweist sich mitunter als gegenproduktiv (…). Auf dem Gebiet des Verkehrs ist diese Verteilung einfach absurd. Durch die Übertragung des Eisenbahnverkehrs an die Region und des Strassennetzes an die Generalräte, befürwortet diese Verteilung eine Logik, die der dauerhaften Entwicklung entgegenwirkt. Die Strassenbauhaushalte (der Generalräte) sind unantastbar, wo sie doch, zu einem guten Teil in Richtung weniger umweltschädlicher Verkehrsmittel umfunktioniert werden müssten, namentlich in Richtung einer Ausdehnung der Eisenbahninfrastrukturen. Wir fürchten nicht das Aufstellen eines Ausnahmestatus für das Elsass, da dieser bereits teilweise im Lokalrecht existiert, dem die Elsässer und Mosellaner gewogen sind. Solche Ausnahmestatusse bestehen übrigens in den Überseegebieten, in Korsika, in der Ile de France, in Paris das zugleich Stadt und Departement ist, in Lyon oder Marseille.

Und nun kommen H. Le Jehan und Mme Münchenbach zu ausgesprochen autonomistischen Ansichten: Die spezifischen Potentialitäten unserer Region werden durch die Zusammenarbeit mit nachbarlichen Gebieten, mit der Förderung einer authentischen deutsch-französischen Zweisprachigkeit, Faktoren einer wirtschaftlichen und kulturellen Dynamik, bewahrt und valorisiert.

Und nun das Pünktchen auf dem i : Die Verwirklichung dieser Objektive setzt voraus, dass der Staat dem zukünftigen elsässischen Parlament einen Teil seiner Kompetenzen abtritt. Im Bereich des Erziehungswesens, beispielsweise, würde es sich darum handeln, dass die Region die Schulsprache der verschiedenen Fächer bestimmen könnte, um lockerere Verordnungen einführen zu können und damit die Einstellung von Deutschlehrern erleichtern würde. (In DNA vom 17.7.2010)

Wenn auch damit noch nicht alles gesagt ist, so doch sehr vieles und ungewohntes. Aber vor allem ist der Beweis erbracht, dass wir Autonomisten keineswegs Utopisten sind, wie heute behauptet wird, da das alte Lied von Neonazismus oder Irredentismus nicht mehr zieht. Wir stehen mit beiden Füssen in der Realpolitik.

Nun heisst es für den Regionspräsidenten sich mit klarsehenden Politikern zu umgeben und bewusst auf das Ziel einer starken Region hin zu arbeiten. Dem Elsass würde es nicht schaden und dem Regionspräsidenten würde es zur Ehre gereichen.

Un mr bliewe deswäje doch Franzose.

G.A.